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2015-04-20T08:11:22Z

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Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur [[Verkürzung der Politikmagazine der ARD]] abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. [[ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender und Ministerpräsident Roland Koch]]<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Am 29. Oktober 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

Die AGRA versteht den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag, abgeleitet aus Art. 5 GG (Rundfunkfreiheit) als eine Lehre, die die Autoren des GG aus dem Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel [[Qualität statt Quote]] in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutsche Welle]], [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Geschäftsordnung ==

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse in Deutschland (AGRA) ist ein Zusammenschluss der Programm-Mitarbeitervertretungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Sie setzt sich für die Innere Rundfunkfreiheit ein.

Die Arbeitsgemeinschaft trifft sich mindestens einmal im Jahr und kann jederzeit auf Wunsch von Vertretern/innen aus mindestens vier Anstalten einberufen werden. Die AGRA wählt aus ihrer Mitte drei Sprecher/innen für zwei Jahre.

Stellungnahmen der AGRA erfolgen nach Abstimmung unter den Mitgliedern. Mehr als die Hälfte aller vertretenen Anstalten müssen einer Veröffentlichung zustimmen. Die Absprache erfolgt auch per E-Mail und wird durch die gewählten Sprecher organisiert.

Minderheitenvoten werden protokolliert.

(Die Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen auf der AGRA-Tagung am 29. Oktober 2004 beim NDR in Hamburg)

Im Oktober 2013 als Sprecher der AGRA gewählt:
* Georg Berg, WDR
Im Oktober 2012 als Stellvertreter gewählt:
* Karl-Henry Lahman, RB
* André Matthias, RBB

== Veröffentlichungen ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=351 Das Märchen von den kostenlosen Privatsendern] vom 16. April 2015
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=325 Nicht an der Glaubwürdigkeit sparen] vom 15. November 2014
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=313 Deutsche Welle nur ein Beispiel – Wo bleibt die Unabhängigkeit?] vom 15. September 2014
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=299 Berliner Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Journalismus] vom 9. Mai 2014
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=286 Entscheidung des BVerfG in Sachen ZDF-Staatsvertrag] vom 25. März 2014
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=190 Kein Einzelfall] vom 26. Oktober 2012
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=186 ZDF-Redaktion widersteht politischem Druck] vom 25. Oktober 2012
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=171 AGRA unterstützt die Radioretter] vom 14. März 2012
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=164 Verhandlung über die Tagesschau-App] vom 6. Februar 2012
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?p=124 Das ist ja nochmal gut gegangen!] vom 26. September 2011
* [[Bremer Erklärung]] vom 11. November 2011
* [[Saarbrücker Erklärung]] vom 11. Juni 2010
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009
* [http://blog.agra-rundfunk.de/?cat=24 Übersicht im AGRA-Blog]

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Karl-Eberhard Hain: ''Rundfunkfreiheit und Rundfunkordnung'' Nomos (1993) ISBN 3789029974.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/organisation/personalvertretung/redakteurvertretung.jsp WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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2013-11-16T16:45:06Z

WikiSysop: /* Sprecher der AGRA */Sprecherwahl Georg Berg für weitere zwei Jahre

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur [[Verkürzung der Politikmagazine der ARD]] abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. [[ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender und Ministerpräsident Roland Koch]]<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel [[Qualität statt Quote]] in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutsche Welle]], [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Oktober 2013 gewählt:

* Georg Berg, WDR

Im Oktober 2012 als Stellvertreter gewählt:

* Karl-Henry Lahman, RB
* André Matthias, RBB

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009
* [[Saarbrücker Erklärung]] vom 11. Juni 2010
* [[Bremer Erklärung]] vom 11. November 2011

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Karl-Eberhard Hain: ''Rundfunkfreiheit und Rundfunkordnung'' Nomos (1993) ISBN 3789029974.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/organisation/personalvertretung/redakteurvertretung.jsp WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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2010-01-19T10:58:59Z

WikiSysop: /* Weblinks */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur [[Verkürzung der Politikmagazine der ARD]] abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. [[ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender und Ministerpräsident Roland Koch]]<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel [[Qualität statt Quote]] in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/organisation/personalvertretung/redakteurvertretung.jsp WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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2009-09-24T17:39:20Z

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Es ist ratsam, sich als Benutzer anzumelden. Als Benutzernamen bitte den eigenen Namen nehmen. Das Passwort kann frei gewählt werden und ist auch vom Administrator nicht zu ermitteln. (Ausnahme: Georg Berg nennt sich WikiSysop. Das System verlangt einen Administrator und der muss so heißen.)

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MediaWiki:Portal

2009-09-24T17:28:44Z

WikiSysop: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SITENAME}}-Editorial“

{{SITENAME}}-Editorial

AGRA:Portal

2009-09-24T17:02:51Z

WikiSysop:

In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[Hauptseite|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Es arbeiten Redakteursvertretungen folgender Sender mit:

*[[Bayerischer Rundfunk]]
*[[Deutsche Welle]]
*[[Deutschlandradio]]
*[[Hessischer Rundfunk]]
*[[Mitteldeutscher Rundfunk]]
*[[Norddeutscher Rundfunk]]
*[[Rundfunk Berlin Brandenburg]]
*[[Radio Bremen]]
*[[Saarländischer Rundfunk]]
*[[Südwestrundfunk]]
*[[Westdeutscher Rundfunk]]
*[[Zweites Deutsches Fernsehen]]

AGRA:Portal

2009-09-24T17:01:06Z

WikiSysop:

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

== Über diese Seite ==
In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[Hauptseite|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Es arbeiten Redakteursvertretungen folgender Sender mit:

*[[Bayerischer Rundfunk]]
*[[Deutsche Welle]]
*[[Deutschlandradio]]
*[[Hessischer Rundfunk]]
*[[Mitteldeutscher Rundfunk]]
*[[Norddeutscher Rundfunk]]
*[[Rundfunk Berlin Brandenburg]]
*[[Radio Bremen]]
*[[Saarländischer Rundfunk]]
*[[Südwestrundfunk]]
*[[Westdeutscher Rundfunk]]
*[[Zweites Deutsches Fernsehen]]

Hauptseite

2009-09-24T16:57:01Z

WikiSysop:

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die Redakteursvertreter von ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands.

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[http://www.dwdl.de/content/home/ DWDL.de] ist eine Nachrichtensite für die Medienbranche mit Sitz in Köln

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Mitteldeutscher Rundfunk

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[AGRA:Portal|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Es arbeiten Redakteursvertretungen folgender Sender mit:

*[[Bayerischer Rundfunk]]
*[[Deutsche Welle]]
*[[Deutschlandradio]]
*[[Hessischer Rundfunk]]
*[[Mitteldeutscher Rundfunk]]
*[[Norddeutscher Rundfunk]]
*[[Rundfunk Berlin Brandenburg]]
*[[Radio Bremen]]
*[[Saarländischer Rundfunk]]
*[[Südwestrundfunk]]
*[[Westdeutscher Rundfunk]]
*[[Zweites Deutsches Fernsehen]]

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[AGRA:Portal|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Saarländischer Rundfunk

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Hessischer Rundfunk

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Deutschlandradio

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AGRA:Portal

2009-09-21T14:08:21Z

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Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender [[Deutschlandradio]], [[Hessischer Rundfunk]], [[Norddeutscher Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Saarländischer Rundfunk]], [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Portal

2009-09-21T14:04:59Z

WikiSysop: Bloglink

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://blog.agra-rundfunk.de/ ''AGRA-Blog'']
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Portal

2009-08-19T09:20:48Z

WikiSysop: /* Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Portal

2009-08-19T09:19:46Z

WikiSysop: /* Rolle in der Zivilgesellschaft */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
''Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.''

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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2009-08-19T09:17:05Z

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AGRA:Portal

2009-08-19T08:31:56Z

WikiSysop: /* Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
"Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht."

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
"Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei."

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
''Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.''

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Portal

2009-07-24T12:34:15Z

WikiSysop: /* Rolle in der Zivilgesellschaft */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
"Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht."

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:
"Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei."

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Portal

2009-07-24T12:33:35Z

WikiSysop: /* Rolle in der Zivilgesellschaft */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
"Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht."

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:

"Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei."

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', [[Norddeutscher Rundfunk]], ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', [[Westdeutscher Rundfunk]] die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

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2009-07-24T11:38:24Z

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Ein '''Redaktionsstatut''' ist die juristische Fixierung der Rechte von Verlag und Redaktion (Kompetenzabgrenzung) bei Presseverlagen, aber auch zwischen Intendant (Hierarchie) und (verantwortlicher) Redaktion in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Inhalt solcher Statute umfasst insbesondere die Einrichtung von Redaktionsvertretungen und Regelungen zur Beilegung von inhaltlichen Streitigkeiten sowie Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. Redaktionsvertretungen werden auch als ''Redakteursvertretung'' oder ''Redakteursausschuss'' bezeichnet.

== Rundfunk ==
Für die meisten aber nicht alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten Landesgesetze gemäß dem föderalen Prinzip der Kulturhoheit der Bundesländer. In ihnen sind Redaktionsstatute festgeschrieben, die auch die Organisationsform der Redakteursvertretung definiert. Die Redakteursvertreter werden von den Programmmitarbeitern gewählt und dienen als nicht in die Anstaltshierarchie eingebundenes Organ der Verwirklichung des Programmauftrags durch Sicherung der inneren Rundfunkfreiheit.

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.taz.de/6/redaktionsstatut/ Redaktionsstatut der taz]
* [http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]
* [http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]
* [http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] (via DFR)

AGRA:Portal

2009-07-23T08:39:23Z

WikiSysop: /* Veröffentlichungen */

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:

{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'' die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12. Mai 2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

Münchener Beschluss

2009-07-23T08:29:32Z

WikiSysop:

'''Keine Sparmaßnahmen über Programmköpfe hinweg!'''

''Redakteursvertreter fordern ihr Mitspracherecht ein''

Die Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auf ihrer turnusmäßigen Tagung in München von den Intendanten klar nachvollziehbare Strategien als Reaktion auf die immer knapper werdenden
Finanzmittel eingefordert. An Stelle von oft willkürlich erscheinenden Maßnahmen müssen Konzepte mit Perspektive und Prioritäten treten; Einschnitte ins Programmangebot dürfen den öffentlich-rechtlichen Auftrag
nicht angreifen.

Schon seit Jahren sehen sich Redakteure in vielen Häusern mit Sparmaßnahmen konfrontiert, die sich schleichend auf die Programmqualität auswirken. Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten (AGRA) mahnt in ihrem Münchner Beschluss an, dass bei Sparmaßnahmen, die direkt oder mittelbar das Programm betreffen, die Redakteursvertretungen schon frühzeitig in den Diskussionsprozess eingebunden werden. Oft bekommen sie die Möglichkeit zur Stellungnahme erst dann, wenn ein Maßnahmenbündel bereits geschnürt ist. Dies aber genügt nicht einer Beteiligung der Redakteure, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem 6. Rundfunkurteil einfordert. Demnach soll zur Wahrnehmung der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit „innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt.“ (BVerfG vom 5.2.1991).

Die AGRA sieht nur durch transparente Entscheidungsfindung und nachhaltige Konzepte gewährleistet, dass Gebührenzahler und Programmmitarbeiter Einschnitte akzeptieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht
dauerhaft beschädigt wird.

== Der Text der an alle Intendanten/Intendantinnen verschickten Erklärung ==
Als Reaktion auf die immer knapper werdenden Finanzmittel müssen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an Stelle von oft willkürlich erscheinenden Maßnahmen Konzepte mit Perspektive und Prioritäten treten. Einschnitte ins Programmangebot dürfen dabei den öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht angreifen.

Bei Sparmaßnahmen, die direkt oder mittelbar das Programm betreffen, sind die Redakteursvertretungen frühzeitig in den Diskussionsprozess einzubinden; die Möglichkeit zur Stellungnahme erst dann, wenn ein Maßnahmenbündel bereits geschnürt ist, genügt nicht einer Beteiligung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem 6. Rundfunkurteil einfordert. Nur transparente Entscheidungsfindungen und nachhaltige Strategien gewährleisten, dass Gebührenzahler und Programmmitarbeiter Einschnitte akzeptieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht dauerhaft beschädigt wird.

München, 12. Mai 2009

Münchener Beschluss

2009-07-23T08:21:52Z

WikiSysop: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Keine Sparmaßnahmen über Programmköpfe hinweg!''' ''Redakteursvertreter fordern ihr Mitspracherecht ein'' Die Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlic…“

AGRA:Portal

2009-07-23T08:19:11Z

WikiSysop:

Die '''Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse''' (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die [[Redakteursvertretung|Redakteursvertreter]] von ''ARD'', ''Deutschlandradio'', ''Deutsche Welle'' und ''ZDF'' austauschen. Sie ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Verfassungsrang und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.<ref>[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?highlighting=off&xid=167470,40 WDR-Gesetz]</ref><ref>[http://hh.juris.de/hh/NDRVtr1991G_HA_Anlage-P40.htm Gesetz zum Staatsvertrag über den NDR]</ref>

== Rolle in der Zivilgesellschaft ==
Wichtigste Funktion der Arbeitsgemeinschaft sind inzwischen Verlautbarungen zu wichtigen, die Rundfunkfreiheit tangierenden Fragen. So haben die Redakteursvertretungen gemeinsame Erklärungen zum Thema ''Unabhängigkeit des Programms von Werbung und Politik'', zur Verschlechterung des Sendeplatzes des ARD Kulturmagazins ''ttt – titel, thesen, temperamente'' und zur Verkürzung der Politikmagazine der ARD abgegeben. Mit der Kommentierung konkreter Fälle wie z. B. ''ZDF-Brender und MP Roland Koch''<ref>[http://www.dwdl.de/article/story_20128,00.html ''Fall Brender: ARD-Redakteure sehen Gefahr für System''] ([[DWDL.de]] vom 12. März 2009</ref><ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1236866641185.shtml ''Scharfe Kritik an Roland Koch''] Kölner Stadtanzeiger vom 13. März 2009</ref> verfolgen sie eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

''Henning Voscherau'' wertet ihre Aufgabe zur öffentlichen Einmischung in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt so:<ref>[http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/27/1101145.html ''Henning Voscherau: Politiker haben nicht zu entscheiden, was wir sehen dürfen''] (Hamburger Abendblatt, 27. März 2009)</ref>
{{Zitat|Es waren die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, die Kochs Einflussnahme als eine "Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems" werteten. Damit hatten sie Recht.}}

Die Legitimität von gemeinsamen Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft wird von der Leitung der Sender regelmäßig in Frage gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich – wie auch die Redakteursvertreter der einzelnen Sender - nicht selten dem Vorwurf der Nestbeschmutzung ausgesetzt. Dazu Jörgpeter Ahlers, langjähriger Sprecher des NDR-Redakteursausschusses<ref>aus Rundschreiben des NDR Redakteursausschusses (Februar 2004)</ref>:

{{Zitat|Natürlich äußern wir uns zu wichtigen Fragen auch öffentlich. Es ist gut, dass öffentlich-rechtliche Journalisten und Künstler mit eigener Stimme (über ihre durch Wahl legitimierten Vertretungen) auf ihre Unabhängigkeit pochen und sich zu Wort melden, wenn sie die Rundfunkfreiheit tangiert sehen: Von außen, z. B. durch politische Einflussnahme bei Personalien oder durch regierungskonform formulierte Staatsvertragsentwürfe. Oder von innen, durch Fehler oder Ungeschicklichkeiten der Leitung. Dass Redakteursvertretungen nicht in allen Fragen mit Programmdirektoren und Chefredakteuren einer Meinung sind, liegt auf der Hand und trägt zu einer lebendigen Debatte bei.}}

== Ziele der AGRA ==
Bei ihrer Gründung hat sich die AGRA am 29. November 1983 folgende Ziele gesetzt:
#Einen ständigen Informationsaustausch untereinander zu gewährleisten, insbesondere über:
##Konfliktfälle in Programmangelegenheiten
##Einschränkung der Programm-Freiheit
##Druck von Interessengruppen auf Programm oder Programm-Mitarbeiter
#Gemeinsame Stellungnahmen zu verabschieden
##bei für alle Anstalten wichtigen Programmkonflikten
##bei Eingriffen in die Pressefreiheit
##zu allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen
#Aktivitäten zum Schutz der Rundfunkfreiheit zu koordinieren

Im Jahr 2004 wurden die ursprünglichen Ziele angesichts der Auswirkungen des ''dualen Rundfunksystems'' wie folgt ergänzt und präzisiert:

# Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der Programmmacher vor politischen und ökonomischen Interessen.
# Wahrung eines öffentlich-rechtlichen Profils. Dabei dürfen Qualität und Quote nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wettbewerb versteht die AgRa nicht als Anpassung an sondern als Auseinandersetzung mit der privaten Konkurrenz. Es muss auch in Zukunft Raum sein für Recherche und kritischen Journalismus.
# Ausweitung statt Reduzierung von Aus- und Fortbildung, damit die Qualitätsstandards des Öffentlich-Rechtlichen garantiert werden.
# Die AGRA fordert einen Stopp der Ausgliederung und Privatisierung von Programmaufgaben und stattdessen eine Ausweitung der Eigenproduktionen.
# Die AGRA wendet sich gegen die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine rein wirtschaftliche Dienstleistung.

== Gründungsprozess ==
Im Gegensatz zu den gesetzlich bestimmten Redakteursvertretungen der einzelnen Sender ist deren Arbeitsgemeinschaft ein freiwilliger Zusammenschluss. Redakteure der öffentlich rechtlichen Sender haben sich seit 1974 je nach Problemlage unregelmäßig getroffen. Notwendig ist der inhaltliche Austausch, weil typische Probleme und Konflikte selten in mehreren Sendern gleichzeitig auftreten. Durch die informelle Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft können sich die Redakteursvertretungen schon auf das vorbereiten, was sie möglicherweise in ihren eigenen Sendern erwartet. Etatkürzungen waren z.B. Thema des Treffens beim ''Hessischen Rundfunk'' in Frankfurt am 28. September 1974, an dem für die Redakteursvertretung des ''Westdeutschen Rundfunks'' ''Ulrich Wickert'' und ''Rüdiger Hoffmann'' teilnahmen. Das ist einem Protokoll in den Unterlagen der WDR-Redakteursvertretung zu entnehmen.

Formell gründeten am 28. November 1983 Redakteursvertreter von acht der damals zwölf bundesdeutschen Rundfunkanstalten (''Deutsche Welle'', ''Deutschlandfunk'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Süddeutscher Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'', ''ZDF'') in Köln die AGRA, um unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit gemeinsame Positionen wirkungsvoller vertreten zu können.

Am 29. Oktober 2004 ergänzte die AGRA ihre 1983 formulierten Ziele, nachdem eine Resolution der WDR-Redakteure mit dem Titel ''Qualität statt Quote'' in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatte und die Intendanten versuchten, die Redakteursvertretungen der einzelnen Sender gegeneinander ausspielen zu können.<ref>Beispielhaft seien die politischen Magazine genannt, die es in jedem Sender gab und die in publizistischer Konkurrenz zueinander standen.</ref> Die informellen Zusammenkünfte, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, setzen senderübergreifend Akzente zur inneren Rundfunkfreiheit.

== Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag ==
Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, abgeleitet aus ''Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland'' ist eine der Lehren, die die Autoren des Grundgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen haben. Die Gefahr des demokratiefeindlichen Missbrauchs von Massenmedien ist immer gegeben, sei es durch den Staat oder durch Medienkonzerne. Dagegen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die in die AGRA delegierten Redakteure sehen die Erfüllung des Verfassungsauftrages als kontinuierliche Aufgabe an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem 6. Rundfunkurteil vom 5. Februar 1991 wie folgt klargestellt:<ref>[http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083238.html#Rn466 Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991 Az. 1 BvF 1/85, 1/88] via DFR</ref>
{{Zitat|Durch eine darüber hinausgehende Redakteursbeteiligung an der Programmgestaltung und -verantwortung soll innerhalb des arbeitsteiligen Unternehmens Rundfunk diejenige Berufsgruppe gestärkt werden, die den Auftrag des Rundfunks, Medium und Faktor der Meinungsbildung zu sein, unmittelbar erfüllt. Deswegen handelt es sich bei der Redakteursbeteiligung nicht um die Einräumung externen Einflusses, sondern um interne Mitsprache bei der Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Funktion. Als solche wird sie den Redakteuren nicht im Interesse ihrer Selbstverwirklichung im Beruf oder zur Durchsetzung ihrer subjektiven Auffassungen eingeräumt, sondern zur Erfüllung ihrer Vermittlungsfunktion.}}

Jeweils in einem [[Redaktionsstatut]] ist für die Sender ''Deutschlandradio'', ''Hessischer Rundfunk'', ''Norddeutscher Rundfunk'', ''Radio Bremen'', ''Saarländischer Rundfunk'', ''Westdeutscher Rundfunk'' die Funktion einer Redakteursvertretung oder eines Redakteursausschusses festgeschrieben.

Im ''ZDF'' gilt statt eines ''Redaktionsstatuts'' eine ''Leitordnung''.

Für die Sender ''Bayerischer Rundfunk'', ''Mitteldeutscher Rundfunk'' und ''Südwestrundfunk'' gelten Dienstvereinbarungen. Für sie ist kein Redaktionsstatut staatsvertraglich festgeschrieben.

== Sprecher der AGRA ==
Im Mai 2009 für zwei Jahre gewählt:
* Rudolf Baumeister (BR)
* Georg Berg (WDR)

== Veröffentlichungen ==
* [[Münchener Beschluss]] vom 12.Mai2009

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Literatur ==
* Wolfgang Hoffmann-Riem: ''Redaktionsstatute im Rundfunk'' Nomos (1972), ISBN 3789000574.
* ''Redakteursausschüsse von ARD und ZDF gründen die AgRa'', Funkkorrespondez Jg. 31. 1983. Nr 51/52. S. 15 - 16 ([http://s3.amazonaws.com/agra/Funk_Korrespondenz31-1983.jpg Scan])
* ''ARD-Redakteursausschüsse: Loewe untragbar, wenn Vorwürfe zutreffen'', epd Kirche und Rundfunk, 1985. Nr. 78 S. 12 1/1 ([http://s3.amazonaws.com/agra/epd78_1985.jpg Scan])
* Martin Stock: ''Innere Medienfreiheit: Ein modernes Konzept der Qualitätssicherung''. Mit Textanhang: ''Redakteursstatute im Rundfunk''. Nomos (2001), ISBN 3789072656.

== Weblinks ==
* [http://www.epd.de/medien/medien_index_62903.html ''Kuhn: "Berlusconisierung des ZDF" muss verhindert werden''] (epd medien Nr. 20 vom 14. März 2009)
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~ED9AF3BE9B10A43B2B6C53A78DFADC694~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF''] FAZ vom 13. März 2009
*[http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=73&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48259&cHash=bee8bf8e9a WDR-Redakteure fordern "Qualität statt Quote"] (media|NRW vom 18.Februar 2004)
*[http://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1987/xml/19870403xml/habxml870406_380.xml ''Vorwürfe an SWF- Intendant Hilf''] (Abendblatt vom 3. April 1987)
* [http://www.zeit.de/1972/36/Aether?page=1 ''Zensur''] DIE ZEIT, 08.09.1972
* [http://www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/personalvertretung/redakteurvertretung.jhtml WDR-Redakteursvertretung] (WDR.de)

AGRA:Über AGRA

2009-07-22T23:01:27Z

WikiSysop: Die Seite wurde neu angelegt: „Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA) ist eine Plattform, auf der sich die Redakteursvertreter von ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZD…“

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2009-07-22T22:14:35Z

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[AGRA:Portal|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Hauptseite

2009-07-22T22:14:16Z

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[ARGA:Portal|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

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2009-07-22T22:12:52Z

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[AGRA|Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse]].

Hauptseite

2009-07-22T22:12:02Z

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In diesem Wiki entsteht eine Darstellung der [[Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse|AGRA]].